Rechtsprechung
| BFH, 30.04.1987 - VII K 1/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einordnung einer aufblasbaren Torte aus PVC als Scherzartikel
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BFH, 30.04.1987 - VII K 1/87
In Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 (EuGHE 1982, 3415) sieht sich der Senat zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nicht für verpflichtet.
- BFH, 04.08.1987 - VII S 17/87
Streitwert - Verbindliche Zolltarifsauskunft
Mit Urteil vom 30. April 1987 VII K 1/87 hob der Senat eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) und eine Einspruchsentscheidung der Beklagten (Oberfinanzdirektion - OFD -) auf und verpflichtete die OFD, der Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) eine neue vZTA mit einem bestimmten Inhalt zu erteilen.